Ortsbürgermeister Bernd Rehm begrüßt zu Beginn der Sitzung den Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie den Mitarbeiter der Verwaltung. Im Anschluss stellt der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Plein fest. Die Tagesordnung bleibt unverändert.
 
1. Einwohnerfragestunde
Fragen wurden keine gestellt.
 
2. Bebauungsplanung zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Bereich "Prinkheim"
a) Information
b) Planaufstellungsbeschluss
c) Vergabe von Planungsleistungen
d) Antrag zur Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes
 
a) Information
Ortsbürgermeister Bernd Rehm informiert den Gemeinderat mit Bezug auf den Grundsatzbeschluss vom 28.03.2018, TOP 7 allgemein zu den Ergebnissen der zwischenzeitlich geführten Grunderwerbsverhandlungen. Die Gemeinde kann die Flächen des Plangebietes erwerben und damit die spätere Bereitstellung der zu entwickelnden Baustellen an Bauwillige gewährleisten.
 
b) Planaufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Plangebiet im Bereich „Prinkheim“ einen Bebauungsplan nach den Bestimmungen der §§ 2, 8, 9 und 10 BauGB aufzustellen, der mindestens die in § 30 Abs. 1 BauGB geforderten Voraussetzungen enthält. Als Art der baulichen Nutzung wird Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO festgelegt. Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (2006) ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes derzeit als Grünfläche und als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das vorgesehene Plangebiet mit einer Gesamtgröße von rd. 0,95 ha befindet sich südlich der K 21 im unmittelbaren Anschluss an die vorhandene Ortslage Plein und umfasst folgende Grundstücke: Gemarkung Plein, Flur 6, Flurstücke 66/1, 67/1, 68/1, 69 und 70
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
 
c) Vergabe von Planungsleistungen
städtebauliche Leistungen Bebauungsplan
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die städtebaulichen Leistungen der Bebauungsplanung an das Büro Hans-Peter Stolz aus Trier zu vergeben.Die Honorierung erfolgt auf Grundlage der HOAI. Ortsbürgermeister Rehm wird ermächtigt, den entsprechenden Architektenvertrag in Abstimmung mit der Verwaltung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
 
naturschutzfachliche Leistungen einschl. Umweltbericht
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, die die naturschutzfachlichen Leistungen einschl. Erstellung des Umweltberichtes an das Büro Högner aus Minheim zu vergeben. Die Honorierung erfolgt auf Grundlage der HOAI. Ortsbürgermeister Rehm wird ermächtigt, den entsprechenden Architektenvertrag in Abstimmung mit der Verwaltung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
 
Erschließungstechnische Leistungen (Straßenbau)
Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes ist zu erwarten, das grundsätzliche und konzeptionelle Aussagen bezüglich der Erschließung (Straßenbau) erforderlich werden. Der Planungsauftrag für die im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes erforderlichen erschließungstechnischen Leistungen (Straßenbau) wird im Rahmen eines Stufenvertrages an das Büro Reihsner aus Wittlich erteilt. Die Honorierung erfolgt auf Grundlage der HOAI. Ortsbürgermeister Rehm wird ermächtigt, den entsprechenden Ingenieurvertrag in Abstimmung mit der Verwaltung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
 
d) Antrag zur Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der Flächennutzungsplan Wittlich-Land (2006) sieht derzeit für den Bereich des vorgesehenen Bebauungsplanes Grünflächen und Flächen für die Landwirtschaft vor. Im Zuge der Planung sind daher die Ziele des Landentwicklungsprogrammes bzw. die Reglungen des in Neuaufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsplanes zum Thema wohnbauliche Entwicklung (sog. „Schwellenwerte“ der weiteren Wohnbauentwicklung) zu berücksichtigen.
Da sich für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land nachweislich ein negativer Schwellenwert ergibt, kann nur in dem Umfang eine Flächenneuausweisung für Wohnbauflächen stattfinden, wie innerhalb oder außerhalb der Ortsgemeinde Plein Tauschflächen zur Verfügung stehen und bereitgestellt werden können (vgl. Z 55 ROPneu). Ein sog. Eigentausch kann lt. überschlägiger Prüfung aufgrund fehlender Tauschflächen in der Ortslage Plein nicht erfolgen. Die Ortsgemeinde Plein beantragt bei der Verbandsgemeinde grundsätzlich den sog. „Flächentausch“ im Zuge einer Einzelfortschreibung durchzuführen. Zur Realisierung ist lt. aktuellem Stand jedoch noch ein „Tauschpartner“ zu suchen. Die Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes kann im Parallelverfahren erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
  
3. Annahme von Spenden
der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendungen: a)    eine Geldspende der innogy SE in Höhe von 2.000,00 € für die Anschaffung von Klettergeräten in der Kita Plein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
 
4. Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderates. Daraus folgt, dass die Hauptsatzung nur geändert werden muss, sofern sie Bestimmungen enthält, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Änderung bedürfen oder den kommunalpolitischen Vorstellungen und Absichten des neu gewählten Gemeinderates entgegenstehen. In der Regel erfolgt eine Änderung der Hauptsatzung daher im Rahmen der konstituierenden Sitzungen.
Weil die Hauptsatzung bereits mehrfach geändert wurde, soll nun die Hauptsatzung in Gänze nochmals neu verabschiedet werden. Ein Entwurf über die Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt.
Da in der Hauptsatzung auch Bestimmungen über die Bezüge des Bürgermeisters und der Beigeordneten getroffen werden, sind diese von der Beratung und Entscheidung nach § 22 GemO auszuschließen. Den Vorsitz übernimmt das älteste Ratsmitglied. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
Beschluss: Der Rat beschließt den Erlass der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Sonderinteresse:
Ortsbürgermeister Bernd Rehm und der 1. Beigeordnete Günter Zelder haben wegen Sonderinteresse nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.
 
5. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Bernd Rehm informiert den Rat über folgendes:
- Seitens der Ortsgemeinde wurde ein Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Eifelstraße gestellt. Am 16.08.2019 erfolgte diesbezüglich eine Begehung, wobei dem Antrag stattgegeben wurde. Die Reduzierung ist bereits umgesetzt und gilt bis zum Endausbau der Eifelstraße.
- Am 13.08.2019 fand eine Begehung der Eifelstraße statt, wobei seitens des LBM bemängelt wurde, dass teilweise zu grobes Bitumenmaterial eingebaut wurde. Diesbezüglich könnte es sein, dass Ausbesserungsmaßnahmen erfolgen.
- die Zahlen der KITA-Kinder, die Preisgestaltung des Essens, den Sachstand über die Instandsetzung des Unfallschadens und das 6 Fensterscheiben mit einer Splitterfolie zu versehen sind. Die Kosten belaufen sich für diese Maßnahme auf ca. 500 Euro.
- einen Bauantrag Unkenstein (Umbau eines Schuppens in eine Garage)
- es erfolgten seitens der VG Werke Kanalschachtsanierungen Im Gassengarten, Talweg und Bergstraße
- Die Leerung der Klärgrube an der Schutzhütte kostet für 6 qm³ 210 Euro.
- die Instandsetzung des Speesbach und des Wirtschaftweges durch die Werke der VG
- Die Wegeinstandsetzungen Schunk belaufen sich auf 472,50 Euro und für Fuchsberg sowie Speesbach bis Schladtermühle auf 1388,65 Euro.
- Im Bereich Lüxemer Weg musste ein junger Fichtenbestand gefällt werden, da dieser mit Borkenkäfer befallen ist.
- Es wurden die beweglichen elektrischen Geräte der KITA, Halle, Bauhof und Gemeinderaum überprüft.
- Auf Anregung von Günter Zelder wurde eine Anfrage bei der Bauabteilung der Kreisverwaltung gestellt, inwieweit die Möglichkeit besteht auf der Hist eine Aussichtsplattform zu errichten.
 
6. Verschiedenes
Ortsbürgermeister Bernd Rehm teilt dem Rat folgendes mit:
- Die Blumenwiesen werden am Samstag, 07.09.2019, 14.00 Uhr, angelegt.
- Es gab Beschwerden bezüglich Rückschnitt im Reiberg. Rückschnitt erfolgte mittlerweile.
- über ein mögliches Workcamp – Der IBG bringt als Verein seit über 50 Jahren junge Menschen aus aller Welt zusammen, um beispielsweise den Bau eines Spielplatzes, die Pflege von Wanderwegen, die Renovierung einer Jugendeinrichtung oder landschaftliche Pflegemaßnahmen umzusetzen. Pro Jahr organisieren wir 40-45 Workcamps, in denen sich über 500 junge Erwachsene aus der ganzen Welt engagieren. Der Sinn eines Workcamps geht dabei weit über das Arbeitsprojekt hinaus: Mit meist 12 bis 15 Teilnehmenden und 6 bis 10 verschiedenen Nationalitäten bringt die internationale Gruppe neue Sichtweisen und Impulse in die Projektorte und trägt dazu bei, dass mehr als die reine Arbeitsleistung von ca. 700 Stunden (bei 12 Freiwilligen und zwei Wochen) im Ort zurückbleibt. Gerade in ländlichen Regionen entsteht während des Aufenthaltes meist eine ganz besonders Dynamik im Ort, die einen zusätzlichen Mehrwert ins Projekt bringt.
- Am Lambachweg sind zwei Stellen durch Wasserläufe in Mitleidenschaft gezogen.
- Die Änderung der Hundesteuersatzung dauert noch.
- über Entwässerungsprobleme Talweg/Fußweg
- In der Straße „Zum Otterbach“ wird keine Bodenwelle errichtet.
- über die Beetbepflanzung „Im Schiffel/Bahnhofspfad“